AfD und PEGIDA: Hofnarren kann man nicht aufhalten

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AfD und PEGIDA: Hofnarren kann man nicht aufhalten

2018-03-04T14:12:30+00:00 04. 03. 2018|AM Blog|

Von Dr. Jens Wilharm

Der Bundeskonvent der AfD, also der kleine Parteitag, hat gestern einen Beschluss gefasst, der für vernunftbegabte AfD-Mitglieder ebenso schwer zu verstehen ist wie für die Öffentlichkeit außerhalb der Partei. Der Beschluss und seine Interpretation liegen weit auseinander. Der Konvent hat lediglich festgestellt, dass er es AfD-Mitgliedern aus rechtlichen Gründen nicht untersagen kann, als Privatperson als Redner bei PEGIDA aufzutreten und dabei die eigene Meinung zu vertreten. Darüber hinaus bleibt der Beschluss des Konvents vom 04. Juni 2016, betreffend Auftritte von AfD-Politikern bei PEGIDA und umgekehrt, in vollem Umfang in Kraft! Auch in Zukunft dürfen AfD-Politiker bei PEGIDA nicht in Vertretung der AfD und mit Parteisymbolen der AfD auftreten. Auch in Zukunft dürfen Vertreter von PEGIDA als Redner bei AfD-Veranstaltungen überhaupt nicht auftreten. Das ist eine Kapitulation des Konvents vor der Rechtslage. Es ist keine Kapitulation vor Herrn Poggenburg, der seinen Antrag nicht so durchsetzen konnte, wie er sich das gewünscht hat und das Ergebnis seinen Anhängern trotzdem als Sieg verkauft. Es ist schon gar keine Kapitulation vor PEGIDA oder dem Druck der Straße. Was wir hier erleben, ist, dass sich die AfD außerstande sieht, den Hofnarren zu verbieten, einen Teil des Volkes zu unterhalten. Während der Rest der AfD dazu übergeht, die Partei durch parlamentarische Arbeit zum Motor für eine konservative Wende in Deutschland zu machen.

Die Botschaft, die der Beschluss auf den ersten Blick beinhaltet und die sowohl von Herrn Poggenburg selbst als auch medial so transportiert wurde, verdreht die tatsächliche Bedeutung ins Gegenteil. Die Botschaft lautet: “Die AfD arbeitet jetzt offen mit PEGIDA zusammen. AfD und PEGIDA sind künftig eine Einheit“. Der wortgetreue Beschluss aber lautet: „Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von PEGIDA (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“ Der Konvent hat lediglich seinen Beschluss vom 04.06.2016, wonach Mitglieder der AfD bei PEGIDA weder als Redner noch mit Parteisymbolen auftreten dürfen und PEGIDA-Vertreter dies nicht bei der AfD tun dürfen, korrigiert. Damit hat er sich an der Rechtslage, die auch durch Grundgesetz und Parteiengesetz vorgegeben wird, orientiert und einen Beschluss des Bundesschiedsgerichts vom 03.08.2016 umgesetzt.

Bereits in früheren Zeiten gab es Hofnarren, die als Spaßmacher für Unterhaltung und Belustigung sorgen sollten, aber auch die Freiheit hatten, ungestraft Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu üben. Sie durften dabei sogar die Adeligen parodieren. Daher kommt das schöne Wort Narrenfreiheit. Nicht selten waren die Narren auch durchaus intelligente und mitunter intrigante Strippenzieher.

Das Volk will unterhalten werden. In der AfD gibt es ein paar Funktionäre und Mandatsträger, die gerne den Hofnarren für einen kleinen Teil des Volkes geben wollen, der auf einer Ebene unterhalb von parlamentarischer Vernunft unterhalten werden möchte. Der Konvent hat aus rechtlichen Hintergründen lediglich festgestellt, dass man die, die sich zu Hofnarren machen wollen, nicht aufhalten kann. Getreu der geltenden Gesetzeslage und auch nur solange, wie Recht und Gesetz nicht verletzt werden.

Man kann niemandem verbieten, bei einer öffentlichen Veranstaltung aufzutreten, ohne ihn in seinen Grundrechten zu beschneiden. Die AfD ist keine Firma, die einen Mitarbeiter, der entgegen der aktuellen Firmenphilosophie handelt, zeitnah entlassen könnte. Sie ist eine demokratische Partei, die sich, wie jede andere Partei, sehr schwer tut, ungeliebte Mitglieder loszuwerden. Und man muss wohl sagen, dass das im Sinne der innerparteilichen Demokratie auch gut ist. Sonst könnte es jeden zu jeder Zeit treffen, der gerade nicht das Wohlwollen der führenden Funktionäre genießt. Die hohen Hürden für einen Parteiausschluss sind der Garant dafür, dass eine Partei breit aufgestellt sein kann. Sie verhindern, dass eine Übernahme der Partei durch eine bestimmte Parteiströmung oder einen Flügel möglich ist. Zumindest erschweren sie das erheblich und geben den demokratischen Entscheidungsprozessen Zeit. Zeit, in der für Korrekturen oder Richtungswechsel erst einmal eine Mehrheit gewonnen werden muss. Das gilt für alle. Ehrlicherweise muss man hinzufügen, dass diejenigen in der AfD, die gerne mal den Hofnarren spielen, nicht unbeliebt sind, sondern von Teilen der Partei „heiß geliebt“ werden. Lassen wir sie also das tun, wozu sie gut sind. Einen Teil Volkes auf der Straße zu unterhalten.

Man kann sich denken, was in früheren Zeiten mit solchen Hofnarren geschah, die es dann doch übertrieben. In heutigen Zeiten brauchen die modernen Hofnarren aus der AfD, die einen Teil des Volkes bei PEGIDA unterhalten wollen, keine Angst vor solchen Konsequenzen zu haben. Aber vielleicht doch um ihre politische Zukunft. Denn sie vollführen da eine Gratwanderung und laufen ständig Gefahr, dass die Aura von PEGIDA zu einem ständigen Begleiter wird, den sie nicht mehr abgelegen können.
Eine Aura, die geprägt ist von denen, die dort mit auf der Bühne stehen, und sich mitunter einer widerlichen Vulgärsprache bedienen, die auch auf der Straße oder am Stammtisch nicht akzeptabel ist. Und von deren Vita. Eine Aura, die geprägt ist auch von denen, die da mitmarschieren.
Eine Aura, in der Rechtsextreme, Wutbürger, und eine zahlenmäßig immer kleiner werdende Schar ganz normaler Bürger, darunter viele 89-Nostalgiker, die PEGIDA unzutreffend mit der Massenbewegung in der DDR 1989 vergleichen, Seite an Seite nach „Widerstand“ rufen.
Eine Aura, die vielleicht in Zukunft nicht mehr förderlich sein wird, wenn man auf einem Parteitag in eine Funktion oder auf eine Liste gewählt werden will.

Die Alternative Mitte wird sich künftig alle Mühe geben, darüber zu wachen, dass die bestehende Beschlusslage strikt eingehalten wird. Weder Lutz Bachmann noch Herr Däbritz oder sonstige Funktionäre von PEGIDA haben bei der AfD etwas verloren. Als Gäste im Publikum öffentlicher AfD-Veranstaltungen wird man sie allerdings ebenso wenig verhindern können wie man den selbstgewählten Hofnarren der AfD verbieten kann, bei PEGIDA zu reden.