Proklamation der Alternativen Mitte für die Zukunft Deutschlands und der AfD

//Proklamation der Alternativen Mitte für die Zukunft Deutschlands und der AfD

Proklamation der Alternativen Mitte für die Zukunft Deutschlands und der AfD

2018-05-02T23:31:11+00:00 24. 04. 2018|AM Blog|

Verfasser: Steffi Brönner und Jens Sprenger (AM Thüringen) vorgestellt auf der AM-Deutschlandtagung am 22. April 2018 in Dinslaken

Die gesellschaftliche Mitte als Kern einer zukunftsträchtigen Partei

Präambel

Unser deutsches Vaterland und Europa stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Das chaotische Auflösen nationalstaatlicher Strukturen durch das Aufweichen von Recht und Ordnung, durch ungesteuerte Masseneinwanderung, durch das Untergraben demokratischer Prinzipien und durch die unheilvolle Entwicklung der Rolle von Parteien und Medien gefährden nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Sie gefährden ebenso die friedliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des europäischen Kontinents. Nicht nur dieses Land unterliegt einem unerhörten rechtlichen und sittlichen Verfall. Die einzige derzeit realistische Hoffnung hier in Deutschland grundsätzlich gegenzusteuern, ist die Alternative für Deutschland, die AfD. Viele Menschen setzen in sie große Hoffnung. Ihr kommt daher eine besondere Verantwortung zur Rettung unseres Vaterlandes und bei der dringend notwendigen Entwicklung einer realistischen europäischen Idee, auf der Basis der kulturellen Vielfalt der einzelnen historisch gewachsenen Nationen, zu. Es ist unsere Aufgabe, unsere Partei zukunftsfähig aufzustellen, innere Fehlentwicklungen zu korrigieren und ihr Kraft und Potenz, wie auch Akzeptanz bei breiten Kreisen der Bevölkerung zu verschaffen, damit sie in die Lage versetzt wird, aktiv Regierungsverantwortung zu übernehmen.

1. In der Mitte der Gesellschaft liegt der Schlüssel zum Erfolg

Nichts fürchtet unser politischer Gegner mehr, als eine starke, im Kern basisdemokratische, kompetente und entschlossene Kraft. Nichts hilft ihm mehr, als politisch extreme oder totalitäre Tendenzen innerhalb der AfD. Unsere politischen Gegner werden also diese extremen Positionen insgeheim fördern – ihre Protagonisten stützen –, sie öffentlich aber scheinbar bekämpfen. Denn sie öffnen ihnen die Türen für Angriffe und Denunziationen. Sie verprellen darüber hinaus wichtige Wählergruppen oder gefährden gar langfristig den inneren Zusammenhalt der Partei, wie auch ihre Wirkkraft. Unsere Partei muss ein breites Spektrum jener politischen Strömungen der Gesellschaft widerspiegeln, die sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen, aber die derzeitigen realexistierenden Verhältnisse kritisch beurteilen oder ablehnen. Eine starke Volkspartei vereinigt in sich breite Meinungsspektren. Wir lehnen den ›Flügel‹ als national- patriotische Strömung innerhalb der AfD nicht ab. Den von dort aber teilweise erhobenen Alleinvertretungsanspruch, vor allem in einigen ostdeutschen Landesverbänden, schon. Und wir wissen, dass auch breite Kreise im Flügel unseren basisdemokratischen und meinungsoffenen Ansatz teilen. Also lassen sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die qualifizierte Mitte der Gesellschaft, der selbständige Mittelstand, Handwerker, Beamte und Angestellte, die Mitglieder der freien Berufe, Landwirte, Akademiker, Facharbeiter, Christen, andere, dem säkularen Prinzip und dem Grundgesetz verpflichtete Gläubige und viele weitere noch stärker als bisher Vertrauen zu uns aufbauen können. Und das inhaltlich in den Zielen, im öffentlichen Auftreten und personell.

2. Die Partei ist nur so stark, wie ihr innerer Zusammenhalt und ihre Glaubwürdigkeit

Unser politischer Gegner steht klar außerhalb der Partei. Im Zusammenhalt liegt der Schlüssel zum Erfolg. Das schließt jedoch nicht aus, dass sich innerhalb der Partei eine große Breite gesellschaftlicher Meinungsbilder widerspiegelt. Die Führungsstrukturen und die Führungspersönlichkeiten müssen in der Lage sein, diese unterschiedlichen Strömungen zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenzufassen. Und natürlich müssen sie in der Lage sein, Unterwanderungstendenzen von Glücksrittern, irrlichternden Kadern aus den Systemparteien und von informellen staatlichen Strukturen, abzuwehren. Die Erfurter Erklärung mahnte richtiger Weise an, dass Mitglieder verprellt und verstoßen werden, deren Profil unverzichtbar ist. Ebenso richtig mahnte sie an, dass die Partei den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzen müsse. Genauso erkennt sie im Geiste eine große Gefahr darin, dass die AfD die innere Kultur und die technokratischen Gepflogenheiten der anderen Parteien übernimmt. Daran sollten sich fundamentale, führende Flügelaktivisten erinnern, gerade dann, wenn genau diese Kritik in ihre Richtung ausgesprochen wird. Es ist leider notwendig geworden, dass Aufbrechen von Denk-und Sprechverboten innerhalb der Partei – vor allem in den neuen Bundesländern – anzumahnen.

3. Eine lebendige Partei ist basisdemokratisch

Der langfristige Erfolg einer Partei baut auf einer breiten Verankerung in der Fläche auf. Das zu erreichen, braucht es noch umfassender funktionierende Orts- und Kreisverbände, wie das Besetzen kommunaler Schlüsselpositionen – und dafür kompetente, der Sache mit ehrlichem Herzen verpflichtete, gut geschulte Mitglieder. Nur so lässt sich dauerhaft politische Kraft generieren. Das zentralistische Ausrichten der Organisation auf einen Landesverband oder gar auf eine Person ist falsch, schwach und nicht zukunftsfähig. Nur eine Partei mit einer gänzlich neuen inneren Kultur, die die Geschäftsrituale der etablierten deutschen Politik nicht kopiert, kann einen grundsätzlichen politischen Wandel tragen.

4. Protest ist das eine – klare, realistische Ziele das andere

Der Erfolg der AfD baut im Wesentlichen auf dem berechtigten Protest breiter Bevölkerungskreise gegen die aus den Fugen geratene etablierte Parteienpolitik auf. Protest allein errichtet jedoch kein dauerhaft tragfähiges Fundament. Dies bedeutet in erster Linie, dass der gesunde Menschenverstand wieder Einzug in die politischen Debatten halten muss und dass es eben keine alternativlose Merkelsche Politik mehr geben darf. Es braucht klare gesellschaftliche Visionen, die den Menschen erreichbare Ziele aufzeigen, die zum Einen die souveräne nationale staatliche Ordnung wieder herstellen, dem sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Ausverkauf auf Basis der zentralistisch gewollten Strukturen der EU ein funktionierendes, föderales Organisationsmodell entgegenstellen und zum Anderen ein friedliches Zusammenleben der Völker sicherstellen. Und hier ist Eile geboten. Denn die Zeit läuft uns davon. Auch eine europäische Schuldenunion – vor allem zu Lasten des deutschen Volkes – steht schon fassbar vor uns, wie auch sichtbar die Gefahr, die aus der zunehmenden Verschuldung der Mitgliedsstaaten erwächst. Uns sollten Basisdemokratien, wie die Schweiz, ein Vorbild geben und die verstärkte Etablierung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden Ziel sein. Prioritär ist die Stärkung der kulturellen Vielfalt in Europa, wie auch die Etablierung von Direktwahlen für die höchsten Staatsämter in Deutschland. Und unser Ziel kann natürlich kein autoritäres Staatsmodell sein. Hier liegt viel inhaltliche Arbeit vor der AfD.

5. Politische Kraft braucht Entschlossenheit aber auch Realitätssinn

Zusammenhalt und der entschlossene Wille, dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, sind eine Basis für den politischen Erfolg. Das Andere sind realistische Projekte und Zielvorgaben. Man muss das politische Handwerkszeug beherrschen, um sich Respekt bei der Wählerschaft, aber auch beim politischen Gegner zu verschaffen. Auch und gerade, um aus der Phalanx der bürgerlichen, aber auch linken Parteien, den gesellschaftlichen Organisationen, den Medien – die progressiven, gesunden Glieder – herauszulösen und für die Rettung unseres Vaterlandes zu aktivieren. Nur im Schulterschluss mit breiten gesellschaftlichen Kreisen lässt sich dieses Land zum Positiven verändern. Aber auch nur, wenn man Jene nicht durch die Tür lässt, die die AfD allein opportunistisch als Karriereplattform sehen und die verhängnisvolle Geschäftskultur der derzeitig wirksamen politischen Strukturen in sich tragen.

6. Eine junge Partei muss bereit sein, sich auch innerlich immer wieder zu erneuern

Seit den Anfängen unter Bernd Lucke, dem nächsten Schritt unter Frauke Petry, hat die AfD viele Häutungen hinter sich. Und all diese Protagonisten haben ihren Anteil am Wachsen und am Erfolg der AfD. Genauso wie auch andere Aktive. Und allen gebührt dafür Dank und Anerkennung. Der innere Veränderungs- und Reformwille unserer Partei ist mit eine Basis für ihren Erfolg. Jetzt geht es darum, eine Oppositions- und Protestpartei dafür fit zu machen, tatsächlich Verantwortung und Gestaltungsmacht übernehmen zu können. Dazu braucht es einen erneuten Reformprozess, hin zu einer Partei mit einer progressiven inneren Gesprächskultur, kameradschaftlichem Miteinander, die sich breiten gesellschaftlichen Strömungen öffnet und diese im Inneren widerspiegelt. Was dieses Land dringender denn je braucht, ist ein funktionierendes Korrektiv zu den etablierten Parteien – eine glaubwürdige, entschlossene, einige und wirksame Kraft, die das drohende Schicksal unserer Nation zum Besseren wendet. Und das kann nur unsere AfD verankert in der Mitte der Gesellschaft sein. Die bisherigen Erfolge geben uns den Auftrag und die Gewissheit hier erfolgreich zu sein. Das Grundgesetz benennt für die Bürger Deutschlands eine Verantwortung vor Gott und den Menschen. Die AfD muss diese Verantwortung mutig und vernünftig wahrnehmen und die Mitte der Gesellschaft gewinnen.

Das trifft auch Ihre Meinung? Unterzeichnen Sie die Proklamtion gern HIER.

Erstunterzeichner:

Steffi Brönner, Thüringen

Jens Sprenger, Thüringen

Helmut Witter, Thüringen

Cäsar Krämer, Thüringen

Siegfried Lang,  Bayern

Markus Dossenbach, Bayern

Frank Kortmann, Mecklenburg-Vorpommern

Thomas Hartung, Sachsen

Dirk Hoffmann, Sachsen-Anhalt

Ulrike Schielke-Ziesing, Mecklenburg-Vorpommern

Martin Schöpf, Sachsen

Jens Wilharm, Niedersachsen

Uwe Witt, Nordrhein-Westfalen

Stephan Namendorf, Sachsen-Anhalt

Steffen Königer, Brandenburg