AfD sollte Höcke endlich in hohem Bogen aus der Partei werfen

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AfD sollte Höcke endlich in hohem Bogen aus der Partei werfen

2018-10-14T18:50:08+00:00 14. 10. 2018|Pressemitteilungen|

Pressemitteilung vom 14.10.2018

Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat auf einem Landesparteitag in Arnstadt am 13. Oktober ein weiteres Mal und in nochmals schärferer Form deutlich gemacht, dass ihn eine Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz nicht interessiert und den Präsidenten des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, als „eine Schande für Thüringen und Deutschland“ bezeichnet.

Ungeachtet dessen und in dem Wissen, dass eine Beobachtung des Landesverbandes wesentlich von der Person Björn Höcke abhängt, wurde er auf dem Parteitag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 auf den Schild gehoben. Man muss nun befürchten, dass Thüringen das erste Bundesland wird, in dem die AfD insgesamt vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das könnte dann der mögliche Anfang vom Ende der AfD sein, wenn nicht jetzt konsequent durchgegriffen und diesem Treiben ein Ende bereitet wird.

Björn Höcke wird für die AfD immer mehr zu einem Problemfall. Erst Anfang dieses Jahres hatte das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen geurteilt, dass für einen Parteiausschluss Höckes keine ausreichenden Gründe vorlägen. Ein noch vom alten Bundesvorstand eingeleitetes Parteiausschlussverfahren wurde damit beendet. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein für dieses Urteil maßgeblich verantwortlicher Landesschiedsrichter an einer Reise zum Geburtshaus Adolf Hitlers im österreichischen Braunau teilnahm. Dabei ließ sich der Jurist in fröhlicher Runde an einem mit einer Hakenkreuzfahne dekorierten Tisch fotografieren. Kurz vor dem Parteitag in Arnstadt trat der Landesschiedsrichter aus der AfD aus, mutmaßlich um selbst einem Parteiausschlussverfahren zu entgehen und Schaden von der Partei und von Björn Höcke abzuwenden.

Von der Entscheidung seines Landesschiedsgerichtes gestärkt, benimmt sich Björn Höcke nunmehr so, als habe man ihn aus einer der landsbergschen Festungshaft ähnelnden Wohlverhaltensperiode befreit und als habe er nur auf diesen Moment gewartet. Er veröffentlicht ein Buch und drängt mit Macht in andere Landesverbände, wo ihm zum Glück hier und da Einhalt geboten wird. Sein Ärger über die Alternative Mitte, der er in Arnstadt empfahl, sie möge sich einordnen oder endlich abhauen, ist in diesem Zusammenhang nur zu verständlich.

Wenn sich Björn Höcke jetzt auch noch selbst hinstellt und sagt, die AfD wolle mit Extremisten nichts zu tun haben und sie habe es nicht verdient, wegen der Fehler Einzelner in Verruf zu kommen, ist das  eine richtige Aussage. Wenn er ferner sagt, er wolle die AfD vor Schaden bewahren, müsste das bei ausreichender Befähigung zur Selbstreflexion eigentlich dazu führen, dass er die Partei freiwillig verlässt. Womit nicht zu rechnen ist.

Höcke wirkt immer mehr wie ein Größenwahnsinniger, der ein einzigartiges Zerstörungswerk in Deutschland verrichtet, indem er die AfD, die nach seinen eigenen Worten die letzte evolutionäre Chance für Deutschland ist, für breite Wählerschichten unwählbar macht. Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, verlieren Mitglieder, gewinnen keine Mehrheiten und verschwinden schließlich in der Bedeutungslosigkeit. Beispiele gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte genug, allen voran das der Republikaner. Ohne Mehrheiten kann man nicht regieren und nichts verändern. Es ist unbegreiflich, dass einem ehemaligen Geschichtslehrer selbst diese einfachen Erkenntnisse vollkommen abgängig sind. Es mag Teil des Größenwahns sein, zu glauben, in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. Und eines muss man schon sagen. Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei. Heute ist sie das noch lange nicht.

Es ist die Aufgabe eines jeden, der aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte gelernt hat, Flagge zu zeigen und mit aller Kraft dafür zu streiten, dass das niemals geschieht. Der wirksamste Weg, die AfD glaubhaft vom Vorwurf des Extremismus zu befreien, besteht ganz klar darin, Björn Höcke endlich in hohem Bogen aus der Partei zu werfen und darauf zu hoffen, dass ihn die Mehrzahl völkischer Nationalisten freiwillig begleitet. Das wäre dann tatsächlich die letzte evolutionäre Chance für eine mehrheitsfähige AfD und damit auch für Deutschland. Bleibt zu hoffen, dass sich die Nationalkonservativen innerhalb des Flügels, die von Höcke quasi mitverhaftet und für seine nationalistischen Machtphantasien missbraucht werden, sich dieser Sichtweise anschließen können. Damit die AfD als breit aufgestellte Partei, die ein von nationalkonservativ bis liberal reichendes Spektrum vertritt und die glaubhaft ihr eigenes Parteiprogramm vertritt, stärkste politische Kraft in Deutschland wird.

 

Die Sprecher der Interessengemeinschaft Alternative Mitte in der AfD