Alternative Mitte fordert genaues Hinsehen bei der Jungen Alternative

//Alternative Mitte fordert genaues Hinsehen bei der Jungen Alternative

Alternative Mitte fordert genaues Hinsehen bei der Jungen Alternative

2019-02-27T17:02:01+02:00 27. 02. 2019|Pressemitteilungen|

Stellungnahme vom 27.02.2019

Mitte dieses Monats fand der Bundeskongress der Jungen Alternative statt. Der Kongress wurde mit Spannung erwartet, steht die Junge Alternative doch aufgrund ihrer Entwicklungen in den letzten Monaten stark in der Kritik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte zuletzt die gesamte Organisation zum Verdachtsfall, drei Landesverbände sind Beobachtungsobjekt, ein weiterer beobachteter Verband wurde bereits aufgelöst. Skandale hatten sich bundesweit immer wieder zugetragen. Verbunden mit den monatelangen Zuspitzungen verlor die Junge Alternative hunderte aktive Mitglieder. Dass es so weit kommen konnte, lag nicht zuletzt daran, dass mit einer gewissen Portion Gleichmut problematischen Entwicklungen innerhalb der Jugendorganisation lange Zeit zugesehen wurde – wenn man die Entwicklungen nicht gar deckte. Nicht nur die Verantwortlichen in der Jugendorganisation selbst, sondern auch Mitglieder der Mutterpartei sind hier angesprochen. In Krisen zeigte man allzu oft  Solidarität, wo stattdessen eine verantwortliche und klare Maßregelung in Richtung der Parteijugend nötig gewesen wäre. Während es Aufgabe war, die Jugend darin zu bestärken, differenzierte Sichtweisen zu entwickeln, ließ man sie in pauschalierenden Sichtweisen frei laufen. Bestärkt wurde dies häufig noch da, wo Teile der Mutterpartei es selbst nicht besser begriffen. Die  überzogene Rhetorik manches Rechtsaußen-Protagonisten der Partei avancierte zum Vorbild und wurde nachgeahmt. Im Resultat entwickelte sich eine Jugendorganisation, in der es ein allgegenwärtiges „Über-die-Stränge-Schlagen“ gab, während ebenso allgegenwärtig darüber hinweggesehen wurde, wie schädlich dies einerseits für die Jugendorganisation, andererseits aber auch mittelbar für die Mutterpartei ist.

Der wiedergewählte Bundesvorsitzende der Jungen Alternative verkündet nun, er wolle das Ruder herumreißen. Bleiben wir in der Schifffahrtsmetapher: Der Rumpf der Jungen Alternative ist seit Monaten Leck geschlagen. Aufgrund einer Vielzahl an mit Problemen überfluteten Schotten reicht ein einfaches Rudermanöver längst mehr nicht aus, die Jugendorganisation vernünftig neu zu justieren. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Junge Alternative in den letzten Monaten einen massiven Imageschaden erlitten hat. Unter solchen Bedingungen ist man keine attraktive Anlaufstelle für die Jugend Deutschlands mehr. Wer sich mit Parteimitgliedern unterhält, erfährt zudem nicht selten, dass diese nicht mehr gut fänden, wenn ihre eigenen Kinder bei der Jungen Alternative mitmachen. Eine sehr drastische, aber auch sehr vielsagende Einschätzung.

Ebenfalls zu denken gibt, woraus das sogenannte Herumreißen des Ruders bestehen soll. Was wir zum JA-Kongresse lesen konnten, klingt nach instrumenteller Vernunft: Programmpositionen werden nun angepasst, nachdem der Verfassungsschutz sie in seinem Gutachten rügte. Gleichlautende Kritiken auf dem vorigen Bundeskongress der Jungen Alternative wurden jedoch als unbegründet abgetan. Wer aber problematische Programmpassagen nur deshalb umzuschreiben bereit ist, um taktisch Angriffsfläche zu verhindern, hat das eigentliche Problem nicht begriffen.

Zum Ruderversuch gehört es ebenfalls, mit einer neuen Satzung Ausschlussverfahren zu vereinfachen und Kontrollmechanismen zu verbessern. Was erst einmal gut klingt, erweist sich im zweiten Schritt als ein Indiz dafür, wie es um die Jugendorganisation im Jahre 2019 bestellt ist. Dabei ist die Frage des Willens eine viel entscheidendere als die der Formalität. Viele Probleme in der Jungen Alternative konnten nur bis zu diesem Punkt anwachsen, weil es am ausreichenden Willen fehlte, ihnen entschlossen entgegenzutreten. Dass dieses Entgegentreten nun besser wird, nachdem es eine Austrittswelle des eher gemäßigten Lagers gab, ist unwahrscheinlich.

Was sagt zu alledem die Mutterpartei? Zunächst einmal nicht viel. Die Junge Alternative scheint insgesamt etwas Zeit gewonnen zu haben, sich erneut zu beweisen. Für kritische Beobachter ist sie allerdings eine Organisation, die eben nicht nur aufgrund einer instrumentellen Einsetzung des Verfassungsschutzes zum Verdachtsfall wurde, sondern mindestens im gleichen (wenn nicht größeren) Ausmaß aufgrund einer Vielzahl innerer Probleme. In besonderem Ausmaß trifft das natürlich auf die beobachteten Verbände der Jugendorganisation zu. Nach dem Landesparteitag in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende stellte sich heraus, dass die junge Alternative gemeinsam mit den Anhängern des Stuttgarter Aufrufs gestimmt hat, um gemäßigte Kandidaten im neu gewählten Landesvorstand zu verhindern und diejenigen dorthin zu bringen, die sich vehement gegen das Ziehen und Einhalten roter Linien wehren. Zum Glück war dieses Ansinnen erfolglos.

Die Alternative Mitte erwartet, dass sich der Bundesvorstand und die Landesvorstände der Partei, sowie natürlich auch die Mitglieder die Entwicklungen der Jungen Alternative sehr genau ansehen und sich nicht von Worthülsen beruhigen lassen. So richtig es ist, dass die AfD wie jede andere Partei eine funktionierende Jugendarbeit braucht, ist die Junge Alternative kein Selbstzweck. Zurück zur Schifffahrtsanalogie: An dem Ruder eines bereits halb gesunkenen Schiffs bräuchte niemand mehr zu reißen. Die Alternative Mitte fordert die Landesverbände, in denen sich die Junge Alternative zu weit von der Mutterpartei entfernt hat, auf, der Jungen Alternative ihren Status als Jugendorganisation der AfD zu entziehen.