FAQ

/FAQ
FAQ 2017-10-28T10:16:02+00:00

Häufig gestellte Fragen zur Alternativen Mitte und ihre Antworten

Welche Gründungsvision [Anm.: der AfD] ist gemeint? 2017-12-11T12:48:01+00:00
Wer in der (allgemeinen) AfD orientiert sich nicht an einer pragmatischen Ausübung in der Politik? 2017-12-11T12:47:07+00:00

Pragmatisch, also unideologisch und praktisch. Eine Politik, die sich an den Gegebenheiten orientiert und versucht, das maximal Mögliche herauszuholen. Realitätsbezogen und auch kompromissbereit. Bereit zu Koalitionen, wenn auch vielleicht nicht sofort, sondern erst nach einer Legislatur.

Keine Politik, die das System im Grundsatz ablehnt und solange nicht agieren will, bis die Möglichkeit besteht, es mit eigenen Mehrheiten zu verändern.

Die Vertreter des nationalkonservativen Flügels der AfD und ihnen nahestehende Strömungen lehnen diese realpolitische Sichtweise ab und befürworten eine mehr fundamentaloppositionelle Politik, wobei einige führende Vertreter des Flügels inzwischen Kompromissbereitschaft zeigen.

Wer könnte die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms in welche andere Richtung lenken, dass das hier so deutlich benannt werden muss? 2017-12-11T12:46:26+00:00

Zum Beispiel Parteimitglieder, die den Status der Bundesrepublik Deutschland, den Zwei-Plus-Vier-Vertrag oder die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen. Und/oder die sich selbst als Nationalisten bezeichnen, hierin nichts Verwerfliches entdecken können und dies dann auch noch auf einen Nationalstaat beziehen, der Gebiete einschließt, die heute völkerrechtlich zu anderen souveränen Staaten, wie etwa Polen, gehören.
All das hat nichts mit einer Zukunft zu tun, die wir für unsere Kinder erreichen wollen, sondern ist Teil utopischer und völlig abwegiger Vorstellungen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass Personen mit hoher Integrität, Empathie, Charisma und Berufs/Lebenserfahrung in die Vorstände und Mandate gewählt werden.“ – Wer genau soll das sein? Ihr? Wie werden diese teils sehr subjektiven Voraussetzungen messbar gemacht? 2017-12-11T12:51:41+00:00

Nein, jeder, der diese Voraussetzungen erfüllt, egal welcher innerparteilichen Strömung er angehört. Beispiel: Einem Jörg Meuthen oder einem Alexander Gauland wird niemand absprechen wollen, dass sie über diese Eigenschaften verfügen. Wer jedoch zum Beispiel eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene oder bei als rechtsextrem eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien oder Organisationen hat, wer zweifelhaften Verschwörungstheorien anhängt oder eine den Reichsbürgern nahestehende Gesinnung hat, wessen persönliche politische Botschaft der großen Mehrheit der Gesellschaft nicht vermittelbar ist, wer nicht weitgehend finanziell unabhängig ist und demzufolge nicht aus wirtschaftlichem Interesse handelt, wer nicht die Sensibilität und Klugheit besitzt, politische Sachverhalte zu erfassen und angemessen zu handeln, wer nicht teamfähig ist oder wer gar nicht die Zeit für ein solches Engagement hat, der sollte nicht gewählt werden.

Wie macht man das messbar? Das ist extrem schwierig und es ist ein Problem, das die Partei seit ihrer Gründung begleitet. Immer noch reicht es selbst für das höchste Gremium, den Bundesvorstand, aus, eine Rede zu halten, die ankommt, um eventuell gewählt zu werden. Der Fall Doris von Sayn-Wittgenstein auf dem Bundesparteitag in Hannover ist hier ein Musterbeispiel. Die Katastrophe wäre fast perfekt gewesen. Fast hätte die AfD eine Bundessprecherin mit zweifelhaften Kontakten in eine Szene bekommen, die den Ideen der Reichsbürger nahesteht.

Um das zu ändern und die Augen zu öffnen hatten wir im Oktober einen offenen Brief an die Mitglieder und Delegierten der Partei geschrieben. Man kann ihn hier noch einmal nachlesen: https://www.mitte-der-alternative.de/2017/10/offener-brief-an-die-mitglieder-und-bundesdelegierten-der-afd/. Das war ein Versuch, der leider im Sande verlaufen ist. Wir meinen, jeder, der auf einem Parteitag stimmberechtigt ist, sollte bei einer Vorstandswahl wissen, wie der Kandidat politisch einzuordnen ist. Das fehlt oft und tritt dann bei der Wahl in den Hintergrund.

Ihr seht das Grundgesetz als Verfassung an bzw. mit Verfassungsrang. Dem stimme ich zu, aber soll das so bleiben oder steht ihr für das (langfristige) Ziel ein, eine Verfassung zu erreichen, die in freier Selbstbestimmung durch das Volk gegeben wird? Wie steht Ihr zu Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell? 2017-12-11T13:01:39+00:00

Hierzu zitieren wir aus unserem offenen Brief: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich das Volk diese Verfassung nicht selbst gegeben hat und es nie eine verfassungsgebende Versammlung gab. Wir betrachten das als einen Schönheitsfehler und sehen es als legitime Forderung, diesen eines Tages korrigieren zu wollen. Das wäre ein schönes Signal für die Einheit unseres Landes, das idealerweise bereits 1990 mit dem Einigungsvertrag hätte erfolgen sollen. Wir sehen die dafür wünschenswerten politischen Voraussetzungen aber heute nicht. Das Grundgesetz beinhaltet alle wichtigen gesetzlichen Grundlagen, um unser Land im Sinne der Bürger zu regieren. Man muss es nur konsequent anwenden.“

Selbstverständlich fordern wir Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Das steht im Grundsatzprogramm und gehört zu den Gründungsidealen der AfD.

Wie kann man Mitglied der Alternativen Mitte werden? 2017-10-28T12:35:49+00:00

Die Alternative Mitte (AM) ist keine Partei und auch keine innerparteiliche Vereinigung. Sie hat weder Vorstände noch andere rechtsverbindliche, verpflichtende Strukturen. Deshalb kann man nicht Mitglied der AM werden.

Die AM ist eine innerparteiliche Interessengemeinschaft im Sinne einer Denkfabrik oder einer Diskussionsgruppe, die nur Mitgliedern und Fördermitgliedern der AfD offen steht. Man kann Teil dieser Gemeinschaft werden, indem man sich ihr als Unterstützer anschließt. Dies kann man auf dieser Webseite tun (Menüpunkt „Mitmachen“).

Wir sind doch alle eine AfD. Wozu brauchen wir da eine Alternative Mitte? 2017-10-28T12:31:15+00:00

Wir sind alle eine AfD, das ist richtig. Das soll auch so bleiben, denn wir wollen, dass die Partei breit aufgestellt ist.

Dennoch braucht die AfD die Alternative Mitte. Mindestens so lange, wie sie einen Flügel und weitere Strömungen hat, die ebenfalls einen Zusammenschluss vieler Mitglieder darstellen. Solange das so ist, könnte man diese Frage auch so stellen: „Wir sind doch alle eine AfD. Wozu brauchen wir da einen Flügel?“

Die Alternative Mitte sieht die Basis für die politische Arbeit im Grundsatzprogramm der AfD. Das sieht die große Mehrheit der Mitglieder genauso, denn sie hat dieses Programm schließlich auf einem Mitgliederparteitag beschlossen. Allein um das zu betonen, bräuchten wir in der Tat keine Alternative Mitte.

Es ist aber für den politischen Erfolg einer Partei nicht nur entscheidend, dass sie ein gutes Programm mit guten Inhalten hat, sondern auch und vor allem, wie es gelingt, diese Inhalte dem Wähler zu vermitteln. Dazu kommen Inhalte, die nicht im Programm stehen und zu denen sich Repräsentanten und Strömungen unserer Partei auch äußern. Sei es, weil das Programm einer so jungen Partei noch nicht auf jede Frage eine Antwort haben kann. Oder sei es, weil es sich um Themen handelt, die nicht unbedingt in einem Parteiprogramm stehen müssen. Hier müssen Repräsentanten der Partei darauf achten, dass ihre Aussagen und Handlungsweisen dem Geist unseres Parteiprogramms entsprechen.

Darüber,

  • wie das zu tun ist,
  • welche Themen unseres Programms und welche Themen, die nicht im Programm stehen, mit besonderer Wichtigkeit zu behandeln sind
  • und mit welchen Partnern man außerhalb der Partei zusammenarbeiten sollte,

gibt es erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Parteiströmungen der AfD. Zwischen dem Flügel, der Patriotischen Plattform und der Freiheitlich Patriotischen Alternative auf der einen Seite und der Alternativen Mitte auf der anderen Seite.

Die Alternative Mitte versteht sich als Stimme der schweigenden  Mehrheit der Partei, von der wir glauben, dass sie unsere Positionen zum großen Teil teilt. Stellen Sie sich vor, diese schweigende Mehrheit säße im Rumpf eines Schiffes. Und stellen Sie sich weiterhin vor, dieses Schiff wird immer nur auf einer Seite in ein bestimmte Richtung gezogen, nämlich vom Flügel und Anderen, dann brauchen wir auch jemanden, der auf der andere Seite zieht, damit das Schiff AUF KURS BLEIBT.

Der Flügel hat keine Strukturen. Warum hat das die Alternative Mitte? 2017-10-28T12:48:54+00:00

Das ist eine verkehrte Wahrnehmung. Der Flügel hat durchaus Strukturen und die sind aus unserer Sicht weit weniger basisorientiert als die Strukturen der Alternativen Mitte. Der Flügel betreibt einen Personenkult um eine einzelne Person, die von vielen Anhängern des Flügels geradezu verehrt wird oder, wie Dr. Alexander Gauland einmal bemerkte, „heiß geliebt wird.“ Das sehen wir als Alternative Mitte kritisch. Wir lehnen es grundsätzlich ab, eine Partei auf eine einzelne Person oder auf einzelne Personen auszurichten.

Viele, die 2015 die Erfurter Resolution unterzeichnet haben, haben dies getan, weil sie nicht wollten, dass jemand die Alleinherrschaft über die Partei für sich beansprucht. Sie sollten sich fragen, ob es noch dem Geist der Erfurter Resolution entspricht, wenn nun der Flügel selbst einen Personkult betreibt, den man anderen zu recht nicht zugestehen wollte.

Der Flügel besitzt durchaus Strukturen in den Landesverbänden, wie etwa „Freunde des Flügels“. Wenn nun beklagt wird, dass die Alternative Mitte Strukturen habe, die der Flügel nicht habe, ist das einfach unehrlich und als Versuch zu werten, die Mitglieder zu täuschen.

Die Strukturen der Alternativen Mitte sind derzeit ausschließlich organisatorischer Art, um den Austausch der Unterstützer zu ermöglichen und zu fördern.

Ob es bei diesen losen Strukturen bleiben soll , ob es eines Tages sinnvoll sein mag, sie in eine innerparteiliche Vereinigung mit entsprechenden rechtsverbindlichen Strukturen zu überführen oder man sie insgesamt wieder auflöst, ist eine Frage, die sowohl die Alternative Mitte als auch der Flügel zu geeigneter Zeit für sich beantworten können.

Ist die Alternative Mitte eine Gründung von Frauke Petry? 2017-10-28T10:18:13+00:00

Nein, das ist eine Behauptung, die von Parteimitgliedern gestreut wurde, welche sich als unsere innerparteilichen Gegenspieler betrachten. Die AM ist keine Gründung von oben herab, sondern der Parteibasis. Jede AM-Landesgruppe ist eine Gemeinschaft von Parteimitgliedern, die sich aus freien Stücken und ohne jede Verpflichtung zum Wohle der Partei zusammengeschlossen haben.

Richtig ist, dass viele Unterstützer der Alternativen Mitte den Zukunftsantrag unterstützt haben, den Frauke Petry auf dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 gestellt hat. Richtig ist auch, dass sich Frauke Petry nach Gründung der ersten Landesgruppen der Alternaiven Mitte wohlwollend dazu geäußert hat. Und dass seinerzeit viele darauf gehofft haben, Frauke Petry würde ihre Interessen auf Bundesebene gut vertreten.

Die Alternative Mitte  wurde vom Parteiaustritt Frauke Petrys ebenso überrascht wie alle anderen Mitglieder der AfD. Aber es ist ihr praktisch niemand aus der AM gefolgt, denn eine Abspaltung oder eine Partei-Neugründung gehörte von Anfang an nicht zu den Optionen derjenigen, die die AM in vielen Landesverbänden gegründet haben. Viele AM-Landesgruppen und die Bundsarbeitsgruppe „Alternative Mitte Deutschland“ haben sich erst nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry gegründet. Dies war auch ein Signal der Basis an alle, dass die Kraft einer Idee, deren Zeit gekommen ist, viel größer ist als die Kraft einer einzelnen Person.

Wie steht die AM zu den ehemaligen deutschen Ostgebieten? 2017-10-29T14:35:45+00:00

Die Oder-Neiße-Grenze ist Bestandteil völkerrechtlicher Verträge. Diese wollen wir als Deutsche nicht einseitig in Frage stellen.

Nicht, weil wir uns einem großen Unrecht, das unserem Volk nach dem 2. Weltkrieg angetan wurde, beugen und es im Nachhinein zu Recht erklären wollten. Das ist gar nicht möglich. Mehr als 14 Millionen Deutsche wurden Opfer von Vertreibung und Enteignung, was einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht, etwa die Haager Landkriegsordnung, darstellte.

Nicht, weil wir uns unseren ehemaligen Ostgebieten, den dort lebenden und den von dort vertriebenen Menschen nicht verbunden fühlten.

Sondern weil wir nicht Unrecht durch neues Unrecht korrigieren wollen und weil wir auch an die Menschen denken müssen, die heute dort leben.

In den ehemaligen deutschen Ostgebieten leben heute überwiegend Polen, deren Eltern und Großeltern zwangsweise dorthin umgesiedelt worden sind. Sie wurden genauso Opfer von Vertreibung und Enteignung wie die Deutschen. Und es gibt dort eine deutsche Minderheitenbevölkerung, die inzwischen auch als solche anerkannt ist. Polen und Deutsche, die in den ehemaligen Ostgebieten leben, sind, nach einer langen und schwierigen Anfangszeit, zu einer Bevölkerung zusammengewachsen, für die das jetzt Heimat ist. Für die jüngere Generation ist längst Normalität eingekehrt und die historische Belastung spielt eine immer geringere Rolle. Das ist eine Entwicklung, die wir positiv sehen. Auch für die Deutschen, die teilweise heute in die Heimat ihrer Eltern und Großeltern zurückgehen, weil sie dort inzwischen wieder frei leben können. Als Deutsche in Polen.

Wollte man an der Zugehörigkeit der ehemaligen Ostgebiete zu Deutschland oder zu Polen eines Tages noch einmal etwas ändern, müsste man sich auch über die ehemaligen polnischen Ostgebiete unterhalten, die sich die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg angeeignet hat. Die Gebiete, in denen diejenigen zu Hause waren, die mit ihren Nachkommen heute in den ehemals deutschen Ostgebieten leben. Und man müsste darüber die entscheiden lassen, die heute in diesen Gebieten leben. Denn eines sollte für uns alle außer Frage stehen. Noch eine Vertreibung wollen wir nicht.

Falsch ist sicherlich, das Thema Flucht und Vertreibung als erledigt betrachten und vergessen zu wollen. Es ist Teil der Volksseele, nicht nur der deutschen. Vielleicht ist die Zeit längst reif für Vergebung und den Blick nach vorn. Vielleicht wollen viele ihren inneren Frieden mit der Vergangenheit machen. Aber vergeben kann man keine Schuld, die niemals eingestanden wurde. Auf persönlicher Ebene mag das in vielen Fällen längst geschehen sein. Auf  offizieller staatlicher Ebene muss es ebenfalls erfolgen. Es reicht nicht ein einseitiges Schuldbekenntnis der Deutschen, wie es etwa Willy Brandt 1970 mit dem Kniefall von Warschau getan hat.

Vielleicht mag es einmal eine europäische Vetriebenen-Konferenz geben, auf der sich Vertreter aller Volksgruppen zusammensetzen, die von Flucht und Vertreibung nach dem 2. Weltkrieg betroffen waren, als Täter und als Opfer. Darunter Deutsche, Polen, Russen, Ukrainer, Tschechen, Slowaken, Ungarn und einige mehr.

Natürlich wurden Deutsche nach dem 2. Weltkrieg nicht nur aus Gebieten vertrieben, die heute zu Polen gehören. Auch aus Ostmittel, Ost- und Südosteuropa wurden deutschsprachige Bewohner vetrieben. Aber in den heute polnischen Gebieten hatten die meisten Vertrieben ihre Heimat. Darum mag dieses Beispiel zur Beantwortung der Frage, wie die Alternative Mitte dieses Thema sieht, ausreichen.

Einen sehr guten Einstieg in die Thematik bietet der unten stehende Film. Vielleicht regt er den einen oder anderen zum Nachdenken an.

Wer sich etwas mehr mit der gemeinsamen Geschichte von Deutschen und Polen befassen möchte, findet vielleicht in dieser 4-teiligen Serie einen Überblick: